Anmerkung von Ueberfrei: wir finden diesen Beitrag sehr wertvoll, und re-posten diesen unter Hinweis auf den Autor.
Nicht wenige Selbstständige fragen sich, was eigentlich passiert, wenn jemand sie anstecken sollte und das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnet.
Nicht jede/r kann seine Arbeit von zuhause aus erledigen. Bleibt sie oder er dann auf dem resultierenden Verdienstausfall sitzen? Diese Frage beantwortete das SWR-Fernsehen:
Bei Angestellten zahlt demnach in der Regel der Arbeitgeber weiter. Der wiederum kann sich das Geld im Nachhinein von den Behörden erstatten lassen. Aber laut SWR gehen auch Selbstständige und Freiberufler nicht leer aus. Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erhalten auch sie den einen Verdienstausfall ersetzt. Dabei geht die zuständige Behörde von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.
In § 56 IfSG heißt es dazu:
„(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.
(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn
maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge
zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden
Aufwendungen zur sozialen Sicherung
in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).
(…) Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder
bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als
Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten
Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen
Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten
Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls
bei den
in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit
der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des
letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der
Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§
15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen
Tätigkeit zugrunde zu legen ist.
(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.“
Natürlich ist man verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten. Wer auch im Homeoffice arbeiten kann, muss dies auch tun. (Wie das möglich ist, wenn auch kleine Kinder zuhause in Quarantäne sind, weil der Kindergarten geschlossen ist, beantwortet der SWR nicht.)
Und: Es muss sich um eine offizielle Quarantäne handeln. Wer begründete Angst hat, sich möglicherweise angesteckt zu haben, sollte also nicht einfach zuhause bleiben und auf eine spätere Erstattung hoffen, sondern einen Arzt oder direkt das Gesundheitsamt konsultieren.
Beitrag von Andreas Lutz
Der VGSD e.V. vertritt die Interessen von mehr als 3.600 Gründern, Selbständigen und kleinen Unternehmen und gehört zu den politisch aktivsten Berufsverbänden in Deutschland. Unsere Mitglieder kommen aus allen Branchen und sind größtenteils soloselbständige Wissensarbeiter. Zugleich sind wir der größte Verband von IT-Selbstständigen und -Beratern.
Wir veranstalten pro Jahr rund 200 Treffen, Seminare und Videokonferenzen mit mehr als 10.000 Teilnehmern. Unser Büro liegt im Herzen der Münchener Altstadt zwischen Marienplatz und Stachus.
(Mitgliederzahl Stand
21.11.2019:
Vereins-Mitglieder: 3.644; Community-Mitglieder: 14.013; Insgesamt: 17.657
Mitglieder)
www.vgsd.de/uber-uns/
Anmerkung von Ueberfrei: wir finden diesen Beitrag sehr wertvoll, und re-posten diesen unter Hinweis auf den Autor. Weder der VGSD noch Überfrei UG leistetn Rechtsberatung. Für weiteres fragen Sie bitte Ihtren Rechtsanwalt. Ueberfrei UG übernimmt mit Bezug auf den Artikel keine Haftung.
