VON HELMUT BÜNDER, DÜSSELDORF UND JULIA LÖHR, BERLIN -AKTUALISIERT AM 21.04.2020
Vielen Solo-Selbständigen bricht derzeit zwar ihr Einkommen weg, doch die bisherigen Hilfen gehen zumeist an ihnen vorbei. Die Bundesländer wollen das ändern und bringen eine weitere Variante ins Spiel.
Die Bundesländer pochen auf eine wirksamere Unterstützung für Solo-Selbständige, die nicht auf die Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgreifen können. „Wir sind tagtäglich mit Hunderten von verzweifelten Zuschriften konfrontiert“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart(FDP), und Bremen, Kristina Vogt (Linke), an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Vogt führt derzeit den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, Pinkwart ist Stellvertreter. Tatsächlich brechen Künstlern, freien Journalisten, Dozenten, Sporttrainern und anderen Solo-Selbständigen zwar die Umsätze und Einkommen weg, doch können die meisten von ihnen kaum betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen geltend machen, für die der Bund Soforthilfe gewährt. „Diese Solo-Selbständigen gehen nach den gegenwärtigen Vorgaben des Bundes daher praktisch vollkommen leer aus“, schreiben Vogt und Pinkwart.
Allerdings hat die Bundesregierung genau für solche Fälle den Zugang zur Grundsicherung erheblich erleichtert. Die sonst bei der Beantragung von Hartz IV übliche Vermögensprüfung entfällt derzeit. Auch übernimmt der Staat die komplette Miete inklusive Nebenkosten, ohne zu prüfen, ob die Wohnung angemessen ist. Solo-Selbständige in einer Großstadt können so schnell auf Beträge von 1500 Euro im Monat kommen – der Regelsatz von 432 Euro plus die Wohnkosten. Für Kinder im Haushalt gibt es zusätzliches Geld. Die Antragstellung bei der Arbeitsagentur ist auch per E-Mail möglich.
Vor zwei Wochen hatten die Länder schon einen ersten Vorstoß unternommen, um den Bund, begrenzt auf drei Monate, zu Corona-Pauschalhilfen für Solo-Selbständige zu bewegen. Mehr als anderthalb Millionen Kleinunternehmer seien in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Darauf habe die Bundesregierung gar nicht reagiert, hieß es aus Düsseldorf. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es zuletzt 1,9 Millionen Solo-Selbständige in Deutschland. Pinkwart und Vogt bringen in ihrem Brief auch ein „Optionsmodell“ ins Spiel. Betroffene hätten dann die Wahl, ob sie das vereinfachte Verfahren für die Grundsicherung nutzen oder Soforthilfe etwa in Höhe der Pfändungsfreigrenze (derzeit rund 1180 Euro im Monat) beantragen
