Anmerkung von UeberfreiUG: wir finden diesen Beitrag der Tagesschau.de lesenswert und re-posten diesen unter Hinweis auf den Autor, Christian Feld, ARD Berlin.
Stand: 13.03.2020 16:01 Uhr
In der Corona-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Man sage von vornherein jede Hilfe zu, sagte Finanzminister Scholz. „Wir legen alle Waffen auf den Tisch.“
Die Bundesregierung will den von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das teilten Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnte eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KfW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann“, sagte Scholz. „Wir haben gesagt, das soll unbegrenzt sein.“ Die Bundesregierung taste sich nicht langsam heran, sondern sage von vornherein jede Hilfe zu. „Wir legen alle Waffen auf den Tisch.“
„Sehr ernste Situation“
Mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus sagte der SPD-Politiker, das Land stehe „vor einer sehr ernsten Situation“. Die Krise werde „sehr spürbare Folgen“ haben, wenn es um die wirtschaftlichen Konsequenzen gehe. Die Bundesregierung werde alles tun, um die Krise abzufedern: „Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht. Deshalb wird hier nicht gekleckert, sondern es wird geklotzt.“
Scholz betonte, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, was nun notwendig sei. Es gehe darum, Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. „Wir zeigen, dass wir stärker sind als das Problem, das uns begegnen kann.“ Die Hilfsprogramme über die KfW helfen kleinen, mittleren und auch sehr großen Firmen.
Auch einen Nachtragshaushalt will Scholz wegen finanziellen Aufwendungen „nicht ausschließen“. Selbst das Szenario, neue Schulden „für zusätzlichen Geldbedarf“ aufzunehmen, betitelte Scholz als „nicht völlig unplausibel“. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ausgeschlossen, die Schwarze Null beim Haushalt aufzuweichen. „Wir tun, was nötig ist“, sagte sie.
Zudem will die Regierung den Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen, etwa durch die Stundung von fälligen Steuern. Das würden Milliarden Euro sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, so Scholz.
Drei-Stufen-Plan der Regierung
Altmaier hatte zuvor einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Solche Erleichterungen haben Bundestag und Bundesrat bereits im Schnellverfahren beschlossen. Verschärfen sich die wirtschaftlichen Folgen des Virus, soll Stufe zwei kommen: Dann könnten Kredite flexibler gestaltet und aufgestockt werden. Die Bundesregierung könnte dann weitere Milliarden Euro in bestehende Töpfe stecken. Die dritte Stufe sieht Konjunkturprogramme in einem großen Stil vor, wenn wegen des Virus Unternehmen ihre Produktion wegen unterbrochener Lieferketten in großem Umfang einstellen müssen und Betriebsschließungen drohen.
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